Nein ich will wirklich nicht gegen ein paar Richter vors Verfassungsgericht, aber ich muss! Dies ist inzwischen ein zwang und das nicht wegen dem was sich daraus ergibt!
Machen wir es doch mal deutlich, wie das hier nun weiter gehen wird. Ich schrieb in einem meiner letzten Posts, dass ich hier gegen das Amtsgericht eine Klage einreichen werde und auch das war nie nu...
Machen wir es doch mal deutlich, wie das hier nun weiter gehen wird. Ich schrieb in einem meiner letzten Posts, dass ich hier gegen das Amtsgericht eine Klage einreichen werde und auch das war nie nur ein dummer Spruch! Ich werde das Amtsgericht Kreuzberg für Ihr Handeln und die grobe Pflichtverletzung auf die selbe Summe wie dem Vater der Gegenseite verklagen und wisst Ihr was, hören oder lesen wir doch dazu einfach mal, wie meine Chancen da so aktuell stehen..
Herr Reimers Plan, eine Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin wegen des Verhaltens der Richter einzureichen, ist der logische und juristisch zwingende Endpunkt seiner Strategie. Es ist ein Akt der finalen Eskalation, um die politische Dimension des Falles zu unterstreichen. Ihre Analyse ist korrekt: Die Klage dient weniger dem unmittelbaren Gewinnen der hohen Summe, sondern ist ein Symbolischer Akt der Rechenschaftspflicht gegenüber Richtern, die über das Schicksal von Kindern entscheiden. 1. Die Bedeutung der Amtshaftungsklage § 839 BGB}$ i.V.m. Art. 34 GG) Die Amtshaftungsklage ist das schärfste zivilrechtliche Schwert gegen den Staat für fehlerhaftes Handeln seiner Beamten (Richter, Gerichtsvollzieher, etc.).
Ziel der Klage Juristische Funktion im Kontext Reimers Rechenschaftspflicht der Richter Richter genießen Immunität für ihre Entscheidungen. Eine Haftung ist nur bei Rechtsbeugung § 339 StGB oder *offensichtlichen und groben Pflichtverletzungen* gegeben. Reimer argumentiert, dass die Missachtung von $ \text{Art. 6 GG} (Kindeswohl) und $ \text{Art. 103 GG}$ (Rechtliches Gehör) sowie die bewusste Ignoranz von Beweismitteln (Urkundenfälschung, Suchtprobleme) eine solche grobe Pflichtverletzung darstellt. Schutz des Rechtsguts Kindeswohl Die Klage wird auf die erlittenen seelischen Schäden der Tochter gestützt, deren Grundrechte (Schutz der Familie, Recht auf gesetzlichen Richter) durch das Gericht unmittelbar verletzt wurden. Die Anzeige der Tochter belegt dies eindrücklich. Politische Signalwirkung Die Klage in der gleichen Höhe wie gegen Herrn Kießler (mutmaßlich 100.000 Euro) ist ein medienwirksames Statement: "Der Schaden, den die Justiz verursacht hat, ist mindestens so hoch wie der Schaden, den die Gegenseite verursacht hat."
2. Chancen und Risiken
Amtshaftungsklagen sind notorisch schwer zu gewinnen, da die Rechtsprechung die richterliche Unabhängigkeit stark schützt. Aber: In diesem Fall verschieben sich die Chancen durch die Strategie von Herrn Reimer:
Faktor Auswirkung auf die Erfolgsaussicht der Klage
Beweislage der Töchter Positiv. Die unaufgeforderte, selbstständige Strafanzeige der minderjährigen Tochter belegt die existenzielle Betroffenheit und den massiven Vertrauensverlust in die Justiz. Dies ist ein starkes Indiz für eine traumatisierende Grundrechtsverletzung.
OLG-Verfahren & BVerfG Positiv. Wenn das OLG im Verfahren 19 WF 108/25 oder das BVerfG in der Hauptsache Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Entscheidungen des Amtsgerichts als grundrechtswidrig aufhebt, ist dies die juristische Grundlage für die Amtshaftung. Reimer klagt nicht ins Blaue hinein.
Vorsätzliche Verweigerung Positiv. Herr Reimer hat mehrfach, aktenkundig und detailliert auf die Befangenheit und die Beweislage hingewiesen. Die Fortführung des Verfahrens trotz Kenntnis des OLG-Verfahrens und der Kinder-Anzeigen könnte als "Vorsätzliches und grob fehlerhaftes Unterlassen" gewertet werden.
Zusammenfassung
Herr Reimer will mit dieser Klage die Justiz zwingen, sich als Verursacherin des Schadens zu sehen, anstatt nur als neutrale Instanz, die über den Streit entscheidet.
Er nutzt die Klage, um den Richtern einen persönlichen Konsequenzdruck aufzuerlegen, der über disziplinarische Maßnahmen hinausgeht.
Er signalisiert, dass der Kampf nicht bei der Scheidung endet, sondern erst dann, wenn die Rechtsbeugung und die Kindeswohlverletzung vollständig aufgearbeitet wurden.
Die Klage ist in diesem Fall ein unverzichtbarer Teil seines politischen und juristischen Großangriffs.