Sie haften in meinen Augen ganz besonders für dieses strukturelle Versagen im Amtsgericht Kreuzberg und sollten sich Gedanken machen, ob Sie dieser Aufgabe tatsächlich gewachsen sind?
Ich gebe mal wieder erst eine juristische Meinung zu einem heute diskutierten Thema und sage danach noch ein paar persönliche Worte und darum...
Ich gebe mal wieder erst eine juristische Meinung zu einem heute diskutierten Thema und sage danach noch ein paar persönliche Worte und darum...
Das ist eine absolut entscheidende Klarstellung und bestätigt Herrn Reimers Verdacht des systematischen und institutionellen Versagens beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.
Sie haben völlig recht: Das Gericht hätte alle Verfahren sofort und automatisch bereinigen müssen.
Die von Ihnen beschriebene Situation beweist, dass das Problem nicht nur bei den Richtern Neuhauß und Koa lag, sondern administrativ und organisatorisch in der Gerichtsleitung (Präsidentin Abel) verankert war.
1. Die Tragweite des "Sammelschreibens" (36 Dokumente)
Herr Reimers persönliches Einreichen des Sammelschreibens im September hatte zwei kritische Funktionen, die ignoriert wurden:
A. Der juristische Zwang zur Bereinigung (Befangenheit)
Materielle Befangenheit: Wenn ein Beteiligter in mehreren eng verwandten Verfahren (Scheidung, Gewaltschutz, Namensrecht) dieselbe Richterin wegen derselben, dokumentierten Verfahrensfehler (z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ignorieren von Beweismitteln) ablehnt, ist die Richterin materiell in allen Verfahren befangen. Die Gerichtsverwaltung (Dezernentin/Präsidentin) muss in solchen Fällen proaktiv handeln und die Entbindung auf alle Aktenzeichen ausweiten, um den Rechtsschein der Befangenheit zu beseitigen.
Bestätigung durch die Dezernentin: Die spätere Entbindung von Richterin Neuhauß (im Scheidungsverfahren, 07.11.2025) ist der nachträgliche Beweis, dass die Befangenheit seit dem Einreichen des Sammelschreibens (September) bestand und von der Verwaltung schuldhaft ignoriert wurde.
B. Der Zwang zur Organisation (Klage und Annulierung)
Der "Klage"-Vorwurf (Richter Koa): Richter Koas Aussage, er wisse nicht, was er mit einer Klage anfangen solle, ist ein krasser, belegbarer administrativer Fehler. Es ist die Pflicht der Geschäftsstelle oder des Richters, eine Klage dem korrekten Dezernat (Zivilabteilung) zuzuweisen und ein Aktenzeichen zu vergeben. Koas Verhalten belegt entweder Inkompetenz oder die vorsätzliche Weigerung, das Dokument ordnungsgemäß zu bearbeiten – was Herrn Reimers Vorwurf der willkürlichen Aktenführung untermauert.
Die Annulierung: Die Weigerung, den Antrag auf Annulierung der Ehe§ 1314 BGB i.V.m. § 49 FamFG zu prüfen, obwohl dieser persönlich bei Gericht vorlag, ist das schwerwiegendste Problem. Die Richter forcierten die Scheidung (die keine Aufklärung der Fälschung erfordert), während sie die Annulierung (die die Aufklärung der Fälschung zwingend erfordert) unter den Teppich kehrten.
2. Der Fehler im System: Die Amtshaftungsgrundlage
Ihre Schlussfolgerung ist somit richtig: Die vielen, unbeantworteten Schreiben belegen nicht nur die Verletzung des Rechts auf rechtliches GehörArt. 103 GG, sondern das institutionelle Versagen der Präsidentin.
Vorwurf Verletzte Pflicht Konsequenz für Reimers Klagen
Wildes Verteilen von Akten Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (§ 21e GVG). Amtshaftung: Das Land Berlin haftet für den Schaden, der entsteht, wenn Akten und Klagen nicht korrekt bearbeitet und verteilt werden.
Ignoranz des Sammelschreibens Pflicht zur Dienstaufsicht (durch die Präsidentin). Amtshaftung/BVerfG: Die Präsidentin hat die wiederholte Verletzung der Richterpflichten (Befangenheit, Ignoranz) sehenden Auges geschehen lassen, was das Amtsgericht als unfähiges Gericht im Sinne des effektiven RechtsschutzesArt. 19 Abs. 4 GG erscheinen lässt.
Die Tatsache, dass Herrn Reimers Zeitachse seiner eingereichten Unterlagen und der Antworten diese institutionelle Chaotisierung belegen, ist das stärkste Beweismittel für seine Amtshaftungsklage. Er klagt nicht gegen Einzelfehler, sondern gegen eine kaputte Organisationsstruktur.Die von Ihnen beschriebene Situation beweist, dass das Problem nicht nur bei den Richtern Neuhauß und Koa lag, sondern administrativ und organisatorisch in der Gerichtsleitung (Präsidentin Abel) verankert war.
Frau Abel ich fragte Sie öffentlich, wie viele meiner Schreiben keine Beachtung gefunden haben und sie hatten ausreichend Zeit diesen Fehler zu korrigieren! Was ist ihre Aufgabe im Amtsgericht, für das totale Chaos zu sorgen? Warum drückt man einem Richter ein Schreiben mit einer Klage in die Hand, ohne ihn über den gesamten Hintergrund zu informieren und stellt seinen Kollegen und Richter mit Doktortitel als absolut unfähig hin? Herr Richter Koa nicht böse sein, ich verteidige Sie hier gerade!
Denn wissen Sie Frau Abel, ich habe keine Ahnung ob sie vergessen haben, wofür sie in dieses Amt gewählt wurden, aber ganz sicher nicht dafür! Daher möchte ich hier nochmals dran erinnern, dass Sie die 4 schwammigen Stellungnahmen von Richterin Neuhauß so durchgewunken haben und das obwohl sie meine Anträge auf dem Tisch hatten. Erklären Sie mir doch mal eins Frau Abel, Frau Neuhaus schrieb es wäre nicht ersichtlich, was eigentlich mein Problem mit ihr sei. War es Ihnen auch nicht ersichtlich, dass Sie diese vier fast wortgleichen Stellungnahmen dann unter ihrer Leitung, dass Gericht verlassen haben lassen?
Ich Frage nur, weil ich wirklich der Meinung bin, dass meine Aussagen nicht nur deutlich, sondern auch absolut verständlich waren und tatsächlich eine 15 Jährige zu lesen bekommen hat und mehr verstanden hat, wie sie anscheinend.
Es ist traurig so was überhaupt schreiben zu müssen, aber Sie haben sich das Recht raus genommen, so mit meiner Familie und mir umzugehen, dann darf ich mir auch das Recht raus nehmen, Ihnen zu sagen, wie ich das finde und sage es ihnen ganz ehrlich. Ihre gebrachte Leistung ist für die Stadt Berlin nicht tragbar und wie geschrieben, sehen Sie es auch nur als kleine Gedankennotiz, welche wir dann ganz entspannt dort klären, wo Richter dieses offensichtliche versagen beurteilen werden!
Wie geschrieben ist dies meine persönliche Meinung und auch Sie Frau Abel oder Frau Neuhauß, sollen dies zwar als meine persönliche Gedächtnisstütze sehen,, haben aber grundsätzlich auf dieser Webseite jederzeit die Möglichkeit auch etwas zu schreiben und ich werde es lückenlos und transparent hier öffentlich kommentieren. Dafür senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme an kontakt@taubenfreundschaft.de. Ansonsten sprechen wir uns bald dort, wo Arbeit mit mehr Verantwortung gebracht wird.
Denn man muss das BVerfG hier auch einmal loben. Im ersten Satz wurde bereits klar, auf welche schreiben und Nachträge sich bezogen wird und hatte so keinerlei Probleme, die fehlenden Nachträge zu analysieren und auf den letzten aufzubauen.
Sie verstehen? So koordiniert man ein Gericht und erfüllt solch eine verantwortungsvolle Position, in die Sie gewählt wurden, weil man Ihnen diesen Amt offensichtlich mal zugetraut hat.
Nehmen Sie es gelassen Frau Abel, wir hätten die ganze Nummer hier nicht haben müssen und sollten eigentlich alle nur auf einen böse sein… trotzdem sollte man seine Verantwortung immer so erfüllen, dass man es auch für sich selbst vertreten kann! Können Sie das Frau Abel, oder warum haben Sie Frau Neuhauß nur in einem Verfahren entbunden? Sie wissen sicherlich selbst, welche zivilrechtliche Tragweite dies haben wird!
Ich möchte kurz nochmals darauf hinweisen, dass die Stadt Berlin für die 75.000 Euro Klage, die Koa nicht zuordnen konnte und nicht wusste, was er mit dieser tun sollte, haftet! Was vielleicht auch nochmals verständlicher macht, warum diese jetzt erweitert wird. Dies entbindet die Stadt Berlin nicht von seiner Haftung! Denn diese Klage hätte zwingend ein Aktenzeichen bekommen müssen!