Ich bringe einfach als erstes die Klage gegen das Amtsgericht Lichtenberg. Reine Taktik.

Jetzt habe ich die letzten 3 Tage also für Köpfe zusammenstecken und Tricks überlegen, gesorgt und komme dann doch mit einer neuen?

Richtig und das ist witzig, denn diese wird zur Grundlage jeder nun kommenden. Es geht am Wochenende auch noch eine Presseanfrage an das Präsidium vom OVG raus, die habe ich bereits fertig und ich sorge solange in jeder nur erdenklichen Behörde weiterhin für ordentlich Arbeit und wette, bis Ende des Jahres kennen die mich auch noch auf dem BGH wegen dem Scheiß hier und die Richter werden begreifen - Geht es um Ihren eigenen Arsch, wird es mehr und mehr, was Sie erklären dürfen und müssen und das nicht nur bei der Senatsverwaltung, sondern auch da eine Etage drüber und auch beim Bundesverfassungsgericht.

Hey Leute alles gut und ihr macht das alles richtig, man schützt Verbrecher in eigenen Reihen mit aller Macht, das ist alles toll.

Aber um mich auch wegen meiner Frist nicht angreifbar zu machen und auch noch einiges an Themen mit Bullshit rauszuhauen habe, werde ich eine Fristverlängerung beim Amtsgericht Lichtenberg geben und die Pressestelle dort nochmals explizit drauf hinweisen. Diese ist bis Donnerstag kommende Woche und wird genauso dann Fristende haben, wie die jetzt für das OVG am Wochenende kommende.

Denn auch da sind Verfassungsrechtlich Bedenkliche Aussagen durch die Leitung gemacht worden, welche dringend für die Allgemeinheit geklärt werden müssen. Auch dort ist ein Präsident der Meinung, er müsste Aktenmanipulation mit der Richterlichen Unabhängigkeit gut reden und ich bin da auch der Meinung, diese Aussagen wird jeden verwundern und meine Presseanfrage reges Interesse nach Antworten wecken.

Aber machen wir erstmal meine Klage, welche bei erneuter unbeachteter Fristverstreichung am Freitag nächste Woche mit der vom OVG ggf. gleich mit rausgehen wird.

Klageschrift Entwurf Reimer./.. Berlin vertreten durch den Präsidenten vom Amtsgericht Lichtenberg:
Absender:
Christian Reimer
(Redaktionsleitung §entinel-Portal.com)
Wittenberger Str. 91
12689 Berlin

Empfänger:
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

(per eBO)

Datum: 02.10.2026

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Presserechtlicher Auskunftsanspruch) gegen das Land Berlin, vertreten durch den Präsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (gem. § 123 VwGO),

dem Antragsgegner aufzugeben, meine Presseanfrage vom 22.09.2026 (gesetzte gesetzliche Frist abgelaufen am 25.09.2026 entgegenkommende Verlängerung und damit am 01.10.2026 erneut gesetzte gesetzliche abgelaufene Frist) unverzüglich und vollumfänglich zu beantworten.

1. Sachverhalt und proaktive Entkräftung der Schutzbehauptung "Privates Interesse"

Der Antragsgegner verweigert die Beantwortung einer legitimen presserechtlichen Anfrage zu den Kriterien und dem strukturellen Versagen der Dienstaufsicht in Betreuungsverfahren im Land Berlin.

Ich weise das Verwaltungsgericht Berlin (sowie präventiv den 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg) ausdrücklich darauf hin, dass die bisherige, formelhafte Abweisungspraxis in dieser Sache ins Leere greift. Soweit in den Beschlüssen OVG 6 S 201/26 und OVG 6 S 202/26 behauptet wurde, es fehle an einem „gesteigerten öffentlichen Interesse“ und die Anfragen würden lediglich einem „offenkundig bestehenden privaten Interesse“ dienen, wird diese Prämisse formell als verfassungswidrig gerügt.

Die vorliegende journalistische Recherche auf Sentinel-Portal.com untersucht nicht mein privates Umfeld, sondern ein dokumentiertes, strukturelles Systemversagen der Berliner Justizverwaltung. Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse (nachweislich 85.000 Systembesucher in den letzten 30 Tagen) daran zu erfahren, ob Gerichtspräsidenten (hier: Dr. Cirkel, AG Lichtenberg) die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) instrumentalisieren, um verfassungswidrige Eingabeverbote und die Verweigerung von Amtsermittlungen bei Schwerstabhängigen administrativ zu decken.

Unter ausdrücklicher Berufung auf das wegweisende Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 1131/80) wird klargestellt: Der grundrechtliche Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) umfasst den gesamten Bereich journalistischer Recherche – von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Das BVerfG hat unmissverständlich normiert, dass der Staat nicht zu bewerten oder zu zensieren hat, auf welchem Weg oder aus welchem Anlass ein Journalist auf einen Missstand stößt.

Ein ursprünglicher privater Anlass oder eine persönliche Betroffenheit schließen eine spätere, systemische Berichterstattung von hohem öffentlichen Interesse niemals aus. Wäre dem so, wäre jede Form von investigativem Insider-Journalismus oder Whistleblower-Recherche in der Bundesrepublik illegal. Sollte die Kammer diesen Antrag dennoch mit der Begründung des „privaten Interesses“ abweisen wollen, wird bereits jetzt beantragt, in den Entscheidungsgründen dezidiert darzulegen, warum die Kammer die verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Wallraff-Entscheidung im vorliegenden Fall für unanwendbar hält.

1.1 Nachweis der redaktionellen Breite und Allgemeinrelevanz des Presseorgans

Die Behauptung, das Sentinel-Portal.com diene primär der Aufarbeitung privater Belange, wird zudem durch die tatsächliche redaktionelle Praxis widerlegt. Das Portal befasst sich fortlaufend mit allgemeinen juristischen, technischen und gesellschaftlichen Themen von erheblichem Nutzwert für die Allgemeinheit.

In den letzten Wochen wurden unter anderem folgende Beiträge mit breitem öffentlichem Interesse publiziert und von zehntausenden Lesern abgerufen:

IT-Sicherheit im Staatssektor: Ein umfassender investigativer Bericht über den jüngsten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung.

Digitalisierung der Justiz: Fachbeiträge zur Entwicklung und zum Einsatz moderner LegalTech-Software im deutschen Rechtssystem.

Aufklärung über öffentliches Interesse und was man lassen sollte wenn man in der Öffentlichkeit steht oder mit seinem Partner sich dort befindet.

Verbraucherschutz und Existenzsicherung: Ein Aufklärungsbeitrag anlässlich einer fehlerhaften Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts gegen eine Minderjährige. Dieser Beitrag diente als konkrete Handlungsanleitung für Bürger, wie man sich im Rahmen des Pfändungsschutzes rechtsicher gegen behördliche Fehlentscheidungen (Inkasso-Aktivitäten der Jobcenter) zur Wehr setzt.

Diese Themen stehen in keinerlei Zusammenhang mit den anhängigen Individualverfahren des Unterzeichners. Das Portal erfüllt damit vollumfänglich die klassischen Kriterien eines periodischen Presseerzeugnisses, das die Allgemeinheit über Missstände informiert und rechtliche Hilfestellungen bietet.

2. Nachweis der systemischen Willkür (Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes)

Dass die Berliner Justiz sich im luftleeren Raum der administrativen Willkür bewegt, ist gerichtsbekannt und bedarf der dringenden presserechtlichen Kontrolle. Ich verweise beispielhaft auf den Beschluss des Kammergerichts vom 03.09.2026 (Az. 19 UF 106/26). Dort verweigerte der Vorsitzende Richter Schumacher die Beiordnung eines Notanwalts mit der prozessual bizarren, mathematischen Begründung, die glaubhaft gemachte Absage von „über 20“ Rechtsanwälten reiche nicht aus – es hätten im Raum Berlin exakt 26 Anwälte angeschrieben werden müssen (Quote: 2 Anwälte pro Tag an 13 Wochentagen).

Wenn Obergerichte den verfassungsmäßigen Zugang zum Recht von frei erfundenen Quoten abhängig machen und das OVG Berlin-Brandenburg eklatante Aktenmanipulationen (Vordatierung von Instanzabschlüssen) deckt, ist die presserechtliche Auskunftserzwingung das letzte verbleibende rechtsstaatliche Kontrollinstrument.

3. Kostenhinweis zur Justizkasse Spandau / Prozessökonomie

Sollte die erkennende Kammer planen, diesen Antrag erneut durch das fehlerhafte Einkopieren von Textbausteinen (vgl. VG 27 L 316/26, dort mit falschem Antragsgegner) oder durch neu kreierte prozessuale Hürden abzuweisen und dadurch Kosten zu produzieren, wird im Sinne der Prozessökonomie auf Folgendes verwiesen:

Das Land Berlin steht bei mir aus offenen Amtshaftungsansprüchen (anhängig beim BVerfG unter Az. AR 5514/26) mit aktuell 100.000,00 Euro in der Kreide. Etwaige neue Gebühren für diesen Antrag (z. B. im Rahmen des Streitwerts nach GKG) können formlos und direkt mit meinem bei der Justizkasse Spandau geführten Verrechnungskonto (vorbehaltlicher Saldo: 96.878,99 Euro) verrechnet werden. Eine gesonderte Rechnungsstellung an meine Person ist unzulässig, wird nicht mehr entgegengenommen und direkt dem anhängigen Verfassungsverfahren als Beweis für mutwillige Kostenproduktion der Justizverwaltung beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reimer
(Redaktionsleitung §entinel-Portal.com)

Ja damit hat Amelsberg echt was zu erklären wenn er das wieder ablehnen wird. Leute mir geht es hier nur darum, dass Ihr es auch versteht warum unsere Gerichte so mit dem Bürger umgehen.

Ich meine einer muss es ja machen oder?

Na sag ich doch und da ich seit Monaten tierisch in Austeillaune bin, weiß ich auch immer noch einen draufzusetzen. Aber Leute ich bin euch gar nicht böse, Karma sagt immer ich gefalle ihr wenn ich sauer bin immer viel mehr. Finde ich total Frech und ziehe dann ein bisschen an den Haaren. Dann geht's wieder. 😂

Von der Seite aus wurde übrigens auch gesagt, dass man hörte das dieses Thema Klinikübergreifend inzwischen heftig verfolgt wird und klar ist jetzt keine Justiz, aber Menschen mit Hirn.

Richtig! Das was wir auch in der Justiz bräuchten, Berlin präsentiert sich mit Verbrechern in der Justiz, die es begreifen werden, dass es so nicht funktioniert. Denn solange ich da weiterhin drauf klopfe, wird es alles andere wie ruhig. Aber wo "Hochgebildete" Menschen zu dumm sind Ihrer Aufgabe nachzugehen, haben Sie sich den Richtigen ausgesucht.

Im Prinzip muss ich ja ganz besonders den anderen Gerichten für Ihr ständiges zuspielen danken. Denn glaubt ihr man hätte so ein Interesse an der Seite, wenn der Ärger nur im Amtsgericht Kreuzberg geblieben wäre?

Ganz genau, dass ist ja mal Bullshit. Ihr habt mit euren Verhalten und dadurch krassen Content Material förmlich um diese Aufmerksamkeit gebettelt. Nur euer Problem ist, dass sich euch so noch nie einer Entgegenstellte und öffentlich zeigt was Ihr hier macht.

Es ist der Moment wo ein Richter alles andere wie Ehrenvoll ist und das Vertrauen vom Volk verliert! Ein Richter welcher kein Respekt mehr hat, kann kein Recht mehr sprechen! Das hat er sich verspielt, denn ich würde mich vor lachen in die Ecke hauen, wenn das VG nochmals eine weitere Nummer bringt. Das wäre schon witzig.

Nur genau das zeigt doch den Leuten das was ich hier schreibe. Die wären schon langsam mehr überrascht auf der Seite mal was rechtlich sauberes zu lesen. Ich aber ganz ehrlich gesagt auch. 😂

Die Bürger dieses Landes sind aber auch nicht blöde und begreifen was es bedeutet wenn Behörden plötzlich in Schockstarre geraten und kein Wort mehr rausbekommen. Sie haben keine Gegenargumente mehr und wie ich schon oft geschrieben habe, ist es dann nichts anderes, wie vom eitlen Richter durch die Dienstleistung zu distanzieren.

Ein Richter sagt sich, dass habe ich so entschieden und damit ist es Gesetz. Ein Richter lässt sich dann nicht von einem Bürger sagen es ist falsch und geht so mal gar nicht, denn er hat dann aus seiner Sicht gezeigt, es geht wenn man gegen Gesetze handelt.

Wie dämlich ist das eigentlich alles?

Ich sehe es ganz entspannt und glaube auch ein Richter wird irgendwann begreifen, dass sein wichtigstes Werkzeug der Respekt der Bürger ist und verliert er diesen, macht er sich angreifbar. Nur kann ein Richter auch kein Respekt vom Land erwarten, wenn er dieses gleichzeitig nicht achtet. Das kann einfach nicht funktionieren und sorry aber es ist lächerlich und niemand wird vor Richter Respekt zeigen, welche Ihn Kindern gegenüber verloren haben!

Ich bin mir sicher das einige diese Präsidenten/innen auch schon Enkelkinder haben werden und spielen dann einen auf tollen Opi und Omi und was sind sie auf Arbeit? Menschen die tatsächlich etwas bewegen können und nichts von dem machen Sie!

Sie verschicken mit Klebeband Verklebte Briefe auf die Bitte die Antwort doch per eBO zu bekommen.

Erklärt wird es damit, dass es ein Verwaltungsakt ist. Erklären Sie das auch Ihren Enkelkindern so, dass Sie Briefe verschicken, zusätzlich mit Klebeband verkleben und das obwohl Sie sogar Mail oder eBO nutzen können. Ist es diesen Menschen nicht bewusst, dass es alles andere wie Sinnvoll und gut ist, die Natur mit Dingen zu belasten, die sie vermeiden konnten?

Ich bereite diesbezüglich aktuell einen Reformantrag vor. Denn ich kann das in keiner Weise verstehen, warum sich da so gegen modernisierung gestellt wird.

Ich habe ja das Glück ein Aktenzeichen bei unseren Petitionsvorstandsvorsitzenden und klar man könnte sagen auch Big Bro von mir, Maik Penn zu haben und denke gerade bei Ihm bin ich da richtig mit meinem Anliegen.

Das ist witzig, weil Amelsberg nicht vergessen, eine Reform betrifft mich nur privat und ganz persönlich, richtig? 😉

Weißte Bescheid oder? Na dann haben wir das auch abgearbeitet. Es kommt heute noch weiteres, wartet ab wird noch witzig.

Bis dahin wie immer, machste Push an, kann ich pushen wenn es mal dringend ist.

Ansonsten ist bei uns ja auch so...

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