Ein paar sind es ja noch, und heute ist der 05.08.2026 - Ja was willste denn machen?

Wozu auch wenn ich bei dieser Presseanfrage wo ich jetzt Klage, einfach sage - Könnten wir da vielleicht alle infrage kommenden raussuchen und den sagen - Würdet Ihr bei solch netten Anfragen auch mal Antworten?

Sonst wird das nämlich verdammt teuer wie Ihr seht und wie findet das am Ende der Herr Söder?

Ja stimmt dem hatte ich auch eine Anfrage geschickt. 🤔 vielleicht sollte da mal einer fragen, ob es Ihm gut geht. Ich meine das kann schon zu Kopfschmerzen führen was hier so gezeigt wird.

Darum fragen wir doch einfach mal als entspannte Sammelklage an. Lol dem Richter wird vermutlich vollkommen versehentlich seine Kaffeetasse gegen die Tür fliegen und sich denken - Ach nö Mensch was denn mit der Neuhauß los, dass ist ja wohl nicht wahr...

Ja da kannste nur Draufklopfen, anders wollen Sie es ja nicht begreifen und darum hier. 👇🧐

An das Verwaltungsgericht Berlin

(per eBO)

Aktenzeichen: offen.

In der Sache.: Christian Reimer, Journalist / Herausgeber §entinel-Portal, Wittenberger Str. 91, 12689 Berlin.

Antragsteller

gegen.:

Das Land Berlin, vertreten durch die infrage kommenden im Runden Tisch Mailer gesendeten Empfänger.

– Antragsgegner –

wegen:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO i.V.m. § 4 BerlPrG;

Antrag auf gerichtliche Feststellung und Überprüfung der institutionellen Auskunftsverweigerung im Rahmen der öffentlich dokumentierten Eskalationsstufe („Blutrot“)

Anträge:

Es wird beantragt:

Im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das behördliche Schweigen der unter dem Verteiler der offenen Presseanfrage vom 13. Juli 2026 aufgeführten Stellen auf die presserechtlichen Auskunftsbegehren des Antragstellers rechtswidrig ist.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die im Rahmen der Eskalationsstufe „Blutrot“ an die Behördenleitungen gerichteten Fragen unverzüglich und inhaltlich zu beantworten.

Dem Gericht wird aufgegeben, im Rahmen der Entscheidung die beigefügte, bundesweit dokumentierte und an sämtliche Kontrollinstanzen (Rechnungshöfe, Bundesorgane, Medien) übermittelte Dokumentation über das systematische Zusammenwirken externer, nicht in Berlin verwurzelter Akteure mit den hiesigen Justizbehörden zu würdigen.

Begründung:

I. Der Verlust des Rechtsstaates durch ortsfremde Funktionseliten

Der Antragsteller ist in Berlin verwurzelt und fordert mit seiner publizistischen Arbeit nichts anderes ein als die strikte Einhaltung der geltenden Gesetze. Was sich jedoch im hiesigen Bezirk (insbesondere am Amtsgericht Kreuzberg und in den nachgeordneten Behörden) abspielt, offenbart ein alarmierendes Phänomen:

Die Entscheidungsträger, die hier über Recht und Unrecht, über Existenzvernichtungen und über die Einschränkung von Grundrechten befinden, entstammen überwiegend nicht einmal Berlin. Es handelt sich um ein Geflecht aus Personen, die keinen Bezug zur Identität, zum sozialen Gefüge und zum Rechtsbewusstsein dieser Stadt haben.

Dieses ortsfremde Agieren führt dazu, dass behördliche und judizielle Strukturen wie eine anonyme Verwaltungsmaschinerie missbraucht werden, um private Rachefeldzüge (wie die des pensionierten Polizisten Lothar Kießler) zu decken, während die berechtigten Anliegen der hiesigen Bevölkerung und der lokalen Presse mit Füßen getreten werden.

II. Die amtliche Kenntnisnahme der Eskalationsstufe „Blutrot“

Wie der Antragsgegnerin und dem Gericht aus den beigefügten Akten vollumfänglich bekannt ist, wurde am 13. Juli 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme des behördlichen Versagens an einen bundesweiten und europäischen Verteiler (unter anderem an Bundesorgane, sämtliche Landesrechnungshöfe, Ministerien, EU-Institutionen und leitende Redaktionen) übergeben.

Trotz dieser massiven, aktenkundigen und öffentlich gemachten Vorwürfe ziehen es die Behördenleitungen – allen voran Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und die Gerichtspräsidentinnen – vor, sich in schweigsames Tauchen zu begeben.

III. Die Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Systemprüfung

Ein Verwaltungsgericht darf bei einer derart tiefgreifenden Krise des Vertrauens in die Institutionen nicht länger so tun, als handele es sich um einen gewöhnlichen Einzelfall. Wenn Behördenleitungen Presseanfragen im großen Stil ignorieren, um ein korruptes beziehungsweise fehlerhaftes System aus pensionierten Beamten und willfährigen Juristen zu schützen, ist der Richter gefordert, diese Blockadehaltung rechtlich zu brechen.

Es wird daher angeregt und beantragt, dass das Gericht die beigefügte Liste der verantwortlichen Stellen Punkt für Punkt durchgeht und feststellt, dass das Ignorieren dieser Presseanfragen den Tatbestand der unzulässigen Auskunftsverweigerung erfüllt.

Berlin darf nicht das Opfer von Personen werden, die hier auf Zeit Dienst schieben und denen die Integrität dieser Stadt vollkommen gleichgültig ist. Der Rechtsstaat muss hier und jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.

Christian Reimer

Chefredakteur / Freier Journalist (DVFJ)

Ja darum meine Damen und Herren ging eine Presseanfrage als offene Anfrage über den Runden Tisch. Denn letztendlich bin nicht ich der, der seiner Aufgabe nicht nach kommt, sondern muss hunderte erledigen, welche nicht zu meinen gehören, weil dort weggesehen wird, wo diese Arbeiten eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Hey Leute nehmt es entspannt. Dass Verwaltungsgericht wird das schon richten, da bin ich absolut sicher und wegen den Kosten müssen wir uns ja zum Glück auch keine Sorgen machen, das trägt ja unser gutes Berlin.

Traurig ganz ehrlich! Man kommt sich vor, dass Menschen die aus anderen Bundesländern kommen, im eigenen Land nicht wissen sich zu benehmen. Das ist schon wirklich mehr wie traurig und hey ich denke dem Verwaltungsgericht Richter wird es trotzdem eine Freude sein, den Behörden mitzuteilen, dass der Reimer einfach mal ganz Deutschland verklagt.

Ja sag ich doch - Was willste denn machen?

Aber einige werden es noch wissen, ich brauche nur die Anträge um dann in Karlsruhe zu zeigen, dass sogar Instanzen ausgeschöpft wurden, wo andere nicht mal wussten das es diese überhaupt gibt und ja... Die werden sich sagen, lasst das Land abreißen und neu aufbauen, hier ist alles verloren.

Eigentlich doch nur für die, welche sich solchen Machenschaften anschließen und stützen, denn die sind dann genauso im Fokus, wie diejenigen welche die Straftaten machten!

Aber ich sag immer alles gut solange ich sagen kann...

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