Hey warum nicht einfach das, woran viele im Jurastudium scheitern von mir mal eingesetzt 😉

Nämlich den „Präventiven Rechtsschutz“ und ja Tittel ich weiß das war so ne Nummer mit deiner 8 auf dem Zeugnis, oder?

Weil gucke mal, da kommt so ein Beschluss vom OLG, Anwälte wie du würden jetzt sagen – Du die Nummer ist durch, da können wir nix machen, OLG sagt ist so… Aber hey wir wissen noch wie ich Richter Schumacher auf den Sack gehen konnte?

Ja weil so ein Beschluss vom OLG ist ja auch unanfechtbar und die Neuhauß kann weiter machen wie sie will, richtig?
Dann hätte ich nicht sagen müssen, ich bin der falsche für diesen Scheiß und hey wie war Damals der letzte Bullshit Beschluss nach zwei unanfechtbaren Beschlüssen?

Ganz genau Richter Schumacher war bereit das TipEx in die Hand zu nehmen und ein Wort anzupassen.

Klar kann da dann auch ein weiterer Richter vom OLG die Nummer mit mir versuchen und sagen, die Neuhauß macht nix und darum macht er auch nichts…

Da fange ich nämlich an zu Fragen, warum ich hier ein Jahr Gesetze lernte, wenn der mir dann so kommt und dachte so, Aha verstehe…

Der Richter am OLG steht also über mein Grundrecht und dann so….

Ach komm guckt selbst 👇

Christian Reimer
Wittenberger Straße 91
12689 Berlin

Empfänger:
Kammergericht Berlin
19. Zivilsenat – Familiensenat
z.H. Herrn Richter am Kammergericht Dr. Zivier 30-33
10781 Berlin

Vorab per Telefax: 030 9015-2683

Datum: 12.03.2026

Aktenzeichen: 19 WF 22/26 (AG Kreuzberg: 164 F 2253/25)

Gehörsrüge (§ 44 FamFG / § 321a ZPO) und Gegenvorstellung wegen schwerwiegender Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit)

Sehr geehrter Herr Richter Dr. Zivier,
gegen Ihren Beschluss vom 06.03.2026 erhebe ich hiermit form- und fristgerecht die Gehörsrüge sowie Gegenvorstellung.

Sie haben meine Untätigkeitsbeschwerde und den Eilantrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung mit der formellen Begründung verworfen, es liege noch kein Haftbefehl vor, und ich müsse die Entscheidung des Amtsgerichts über meinen Vollstreckungsschutzantrag abwarten.

Hierbei haben Sie meinen zentralen, medizinisch fundierten Vortrag zur akuten Lebens- und Gesundheitsgefahr (Art. 2 Abs. 2 GG) vollständig übergangen. Hätten Sie diesen Vortrag rechtlich gewürdigt, hätten Sie den Antrag nicht als unzulässig verwerfen dürfen.

Begründung:
1. Unzumutbarkeit des Abwartens bei akuter Gesundheitsgefahr (Präventiver Rechtsschutz)
Der Sinn meines Eilantrags an den Senat war exakt die Vermeidung des von Ihnen geforderten „Haftbefehls“. Mir liegt eine amtsärztliche Diagnose (ICD-10 F43.0 G – Akute Belastungsreaktion) vor, die durch das agierende Amtsgericht und die ständigen Androhungen von Ordnungsmitteln und Zwangshaft ausgelöst wurde.

Das Beharren auf dem prozessualen Formalismus – ich müsse den Erlass des Haftbefehls abwarten – gleicht der Aufforderung, bei einem brennenden Haus erst dann die Feuerwehr zu rufen, wenn das Dach bereits eingestürzt ist. Die ständige, schwebende Bedrohung durch die maschinelle Zahlungs- und Haftandrohung der Vollstreckungsstelle ist die Ursache der fortschreitenden Gesundheitsbeschädigung.

Ein Rechtsstaat darf einen Bürger nicht zwingen, den Eintritt einer schweren gesundheitlichen Schädigung (durch den Vollzug eines Haftbefehls) abzuwarten, um prozessual „zulässig“ agieren zu dürfen.

2. Missachtung der „faktischen Rechtsverweigerung“ durch die Vorinstanz
Sie verweisen mich auf die noch ausstehende Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg. Sie verkennen dabei, dass die zuständige Richterin Neuhauß die Entscheidung über meinen Antrag vom 16.02.2026 vorsätzlich verweigert, um genau die Situation herbeizuführen, die Sie nun bemängeln: Mir den Beschwerdeweg abzuschneiden.

Wenn eine untere Instanz das Recht durch gezielte Untätigkeit beugt und dem Bürger gleichzeitig Zwangshaft durch automatisierte Verfahren der Kosteneinziehungsstelle (KEJ) angedroht wird, greift die Notkompetenz des Beschwerdegerichts.

Forderung:
Ein formales Zurücklehnen des Senats mit dem Verweis auf „noch nicht erfolgte Schritte“ der Vorinstanz verwehrt mir den effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in einer medizinischen Notlage.

Ich fordere Sie hiermit auf, das Verfahren fortzuführen und im Rahmen eines sofortigen Zwischenbeschlusses (Hängebeschluss) die Zwangsvollstreckung aus den Beschlüssen des Amtsgerichts Kreuzberg einstweilen einzustellen, bis das Amtsgericht formell entschieden hat oder meine parallel eingereichte Bundesverfassungsbeschwerde beschieden wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reimer

Ja da wird der Richterin Neuhauß gerade ein wenig übel wenn Sie die Nummer sieht... Denn was ist mein tatsächlicher Hintergedanke dabei Richterin Neuhauß? Nimmt Ihnen da etwa jetzt jemand Ihr Zepter aus der Hand?

Verdammt... Aber könnte sein, dass da auf dem OLG ein Richter das anders sieht und sich denkt, so eine Anzeige vom Reimer will man sich doch eigentlich sparen und sich dann sagt, ach lass die Neuhauß mal machen... Ich beschließe das mal so wie da steht.

Es könnte natürlich auch sein, dass er Präsidentin Diekmann fragt. Sie wird dann wohl sagen... Ja jeden anderen Bürger wären wir mit der Nummer los gewesen, aber den Reimer wirst du mit sowas nicht los....

Ja und so meine lieben leser geht es euch auch und solange ihr mich weiter ertragen könnt, werde ich den Puls der Berliner Justiz im roten Bereich halten.... Daher mach mal Push rein und dann Push ich beim nächsten Mal auf deinen Display.... Bis dahin...

WIR SIND ONLINE