Und das belegt mit Fakten!
Wenn der Diensteid zur Waffe wird: Wie wehrlos sind Bürger gegen pensionierte Staatsdiener? Ein Beitrag der Sentinel-Chefredaktion Stellen Sie sich vor, es klopft an Ihrer Tür. Draußen stehen drei Po...
Der Player erscheint erst nach einem Klick auf Vorlesen oder Beitragsvideo. VTT-Follow wird nur bei vorhandener Untertiteldatei aktiviert.
Wenn der Diensteid zur Waffe wird: Wie wehrlos sind Bürger gegen pensionierte Staatsdiener?
Ein Beitrag der Sentinel-Chefredaktion
Stellen Sie sich vor, es klopft an Ihrer Tür. Draußen stehen drei Polizeibeamte mit einem Streifenwagen. Der Grund? Ein anonymer Verdacht, ein aufgebauschter ziviler Streit. Stellen Sie sich vor, zwei junge Mädchen – eines davon gerade einmal 14 Jahre alt – wollen am helllichten Tag ein klärendes Gespräch führen und enden zutiefst traumatisiert mit Albträumen, weil ein Mann die Tür aufreißt, mit psychologischer Gewalt droht und eine Anzeige inszeniert.
Das ist kein Drehbuch für einen schlechten Krimi. Das ist bittere Realität in Deutschland. Und der gemeinsame Nenner in diesen Fällen ist ein Status, der eigentlich für Integrität, Recht und Ordnung stehen sollte: Ein pensionierter Polizeibeamter – Lothar Kießler.
Dieser Fall wirft fundamentale Fragen auf, die bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht reichen. Er zeigt eine gefährliche Grauzone in unserem Rechtssystem, in der ehemaliges Insiderwissen und alte Kontakte instrumentalisiert werden, um private Fehden auszufechten und Existenzen zu gefährden.
Das „Eigentor“ in der Akte: Vorsätzliche Eskalation statt Schadensminderung?
Im Presserecht wird oft debattiert: Wann ist eine Straftat „schwer“ genug, damit die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat? Wenn zu einer einfachen Urkundenfälschung ein Meineid (§ 154 StGB) – ein lupenreines Verbrechen – und die bewusste Falsche Verdächtigung hinzukommen, um Unschuldige existenziell zu vernichten, ist die Grenze zur erheblichen Kriminalität längst überschritten.
Besonders perfide wird es, wenn die Justiz zur Kulisse für ein abgekartetes Spiel wird. In einer Strafanzeige des besagten Pensionärs stand Schwarz auf Weiß, dass das Erscheinen der Kinder „zuvor angekündigt“ war. Jeder juristische Laie erkennt hier das Geständnis der Arglist: Anstatt die Situation durch eine einfache Nachricht zu deeskalieren, legte man sich lauernd hinter die Tür, um eine Falle zuschnappen zu lassen.
Hier müssen wir uns als Gesellschaft fragen: Darf ein ehemaliger Hüter des Gesetzes die Justiz so schamlos als Werkzeug für private Rachefeldzüge missbrauchen?
Endet die Pflicht mit dem Ruhestand?
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Beamte im Ruhestand tun und lassen können, was sie wollen. Das Gesetz spricht eine andere Sprache. Die Wohlverhaltenspflicht nach § 47 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gilt fort. Wer das Ansehen des Berufsbeamtentums zutiefst beschädigt und dafür sorgt, dass Kinder Angst vor der Polizei bekommen, verspielt das Vertrauen der Allgemeinheit endgültig. Die härteste Konsequenz des Gesetzes ist klar geregelt: Der Verlust der gesamten Pensionsansprüche (§ 59 BeamtStG) bei schweren Vergehen.
Doch wie oft schauen Dienstherren und Disziplinarbehörden weg, wenn der „Kollegen-Bonus“ greift? Wie oft rückt ein Streifenwagen nur deshalb aus, weil am anderen Ende der Leitung ein bekannter Name anruft, der das polizeiliche Vokabular perfekt beherrscht?
Die Fragen, die wir stellen müssen:
1. Wo bleibt die Kontrollinstanz? Warum gelingt es pensionierten Beamten immer wieder, Ermittlungsbehörden für private Zwecke einzuspannen, während normale Bürger bei zivilrechtlichen Streitigkeiten auf den Rechtsweg verwiesen werden?
2. Wann greift das Disziplinarrecht konsequent? Warum müssen Bürger erst den Weg über Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe antreten, damit das Fehlverhalten von Ruhestandsbeamten die Aufmerksamkeit bekommt, die eine Zurechtweisung und den Entzug von Privilegien rechtfertigt?
3. Wie schützen wir die Opfer vor psychischer Gewalt? Wenn ein 14-jähriges Mädchen bleibende Folgeschäden davonträgt, weil ein Ex-Polizist seine vermeintliche staatliche Autorität als psychologische Waffe nutzt – wo bleibt der sofortige, konsequente Schutz durch den Staat?
Der Fall, der uns derzeit beschäftigt, zeigt: Der Kampf um Gerechtigkeit ist lang, schmerzhaft und erfordert einen langen Atem. Doch wir werden nicht aufhören, hinzusehen. Denn wenn der Staat seine eigenen Kontrolleure im Ruhestand nicht zähmt, verliert er das Kostbarste, was er besitzt: Das Vertrauen seiner Bürger.
🛠️ Sentinel-Faktenbox: Die juristischen Werkzeuge im Überblick
Wenn aus Staatsdienern im Ruhestand Aggressoren werden, greift das Gesetz mit klaren Schranken. Diese Paragraphen bilden das Fundament, um Missbrauch aufzudecken und Rechte einzufordern:
• § 47 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) – Die Wohlverhaltenspflicht im Ruhestand
Der Diensteid endet nicht mit der Urkunde zur Pensionierung. Auch Ruhestandsbeamte sind gesetzlich verpflichtet, sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass sie das Ansehen des Berufsbeamtentums nicht schwer beschädigen.
• § 59 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) – Verlust der Pensionsrechte
Das schärfste Schwert des Dienstherrn. Wird ein Pensionär wegen einer vorsätzlichen Tat im Ruhestand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, verliert er kraft Gesetzes seine gesamten Pensionsansprüche und den Beamtenstatus.
• § 154 Strafgesetzbuch (StGB) – Meineid
Wer vor Gericht oder einer zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, begeht ein Verbrechen. Das Gesetz sieht hierfür eine unnachgiebige Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor.
• § 164 Strafgesetzbuch (StGB) – Falsche Verdächtigung
Wer bei einer Behörde absichtlich eine falsche Verdächtigung gegen einen anderen anzeigt, um ein Straf- oder Disziplinarverfahren herbeizuführen, macht sich strafbar. Das gilt erst recht, wenn man eine Situation (wie das Klingeln an der Tür) bewusst provoziert und als Straftat umdeutet.
• § 223 Strafgesetzbuch (StGB) – Körperverletzung durch psychische Gewalt
Körperverletzung erfordert keine physischen Schläge. Wer Kinder oder Jugendliche durch gezielte, lauernde Angstmacherei so tief traumatisiert, dass nachweisbare Folgeschäden (wie chronische Albträume oder Panikattacken) entstehen, verletzt die Gesundheit des Opfers im strafrechtlichen Sinne.
Es wird Zeit das mal neu hoch zu holen und schon mal als Grundlage für meinen nächsten Schritt nehmen. Kommt auch von den anderen nach und nach und hier bei Lothar Kießler noch einiges. Also seid gespannt und fragt euch doch einfach selber mal – Wie wehrlos sind Bürger gegen pensionierte Staatsdiener? Aber auch Richter und weitere!
Wir gehen dem weiter auf die Spur und bis dahin wie immer…
WIR SIND ONLINE
WIR SCHLAGEN JETZT ZURÜCK!
Übel des Grauens