Ach ich frag das Amtsgericht doch nicht... Die geben doch grundsätzlich nie Antworten und wenn dann nur von meiner besten und Sorry aber diese Frau verwechselt Freundschaft ganz deutlich mit - Den mach ich kaputt!
Ja ganz genau und das obwohl ich total nett beim ersten Treffen war und sogar noch sagte das ich auf unserer Verhandlung lächeln werde. Das muss man erstmal begreifen. 🥺
Darum frage ich den Rechnungshof der hat schon mal schnell wie kein Anderer geantwortet.
Watt? Klasse Richterin Neuhauß gucke mal ☝️😱 und der Reimer ist ein Journalist...
Ja das hält doch der härteste Richter nicht aus und wird mit der Kanne in der Hand verrückt. Das heißt ich kann Fragen Stellen? Na das finde ich jetzt aber schön.
Mensch Richterin Neuhauß da entstehen Schlafstörungen und nachher noch eine akute Belastungsstörung... Sie sollten das vor dem lesen vielleicht erst durch Ihren Arzt abklären und solange mit dem weiterlesen vielleicht an dieser Stelle erst einmal Lieber Stop machen!!!
Ach wissen Sie was, quatsch lesen Sie mal doch weiter, so wild wird die Nummer gar nicht. 😉
Verdammt will man so eine Presseanfrage über den Runden Tisch bekommen? Aber hey wisst Ihr was, seht doch einfach selbst 👇🧐
OFFENE PRESSEANFRAGE: Systematischer Abrechnungsbetrug, Blanko-Verfahrenskostenhilfe und Verschwendung von Steuergeldern am Amtsgericht Kreuzberg (Abt. 164 F)
An: Pressestelle des Berliner Rechnungshofs
CC: Sentinel-Netzwerk, investigativer Presseverteiler, Senatsverwaltung für Justiz
Datum: 15.07.2026
Sehr geehrte Damen und Herren der Pressestelle des Rechnungshofs,
sehr geehrte Pressevertreter im CC,
hiermit richte ich eine offene und öffentliche Presseanfrage an den Berliner Rechnungshof. Gegenstand dieser Anfrage ist die nachweisliche und systematische Zweckentfremdung staatlicher Mittel (Verfahrenskostenhilfe) sowie die wissentliche Produktion ungerechtfertigter Prozesskosten durch die Abteilung 164 F des Amtsgerichts Kreuzberg (Dezernentin: Richterin Neuhauß).
Als Aufsichts- und Prüfungsorgan über die Verwendung von Berliner Steuergeldern bitte ich Sie um eine öffentliche Stellungnahme zu folgenden dokumentierten und durch Akten belegbaren Vorgängen:
1. Die „Blanko-VKH“ mit Erfolgsgarantie und der prozessuale Etikettenschwindel
Das Amtsgericht Kreuzberg bewilligte der antragstellenden Partei Verfahrenskostenhilfe (VKH) für eine angebliche "Härtefallscheidung". Dies geschah, obwohl ich dieser Bewilligung vorab fristgerecht, substantiiert und unter Beweisangebot (Zeugen für erfundene Antragsgründe und Prozessbetrug) widersprochen hatte.
Der finanzielle Skandal: Kurz nach der Bewilligung der Steuergelder für diesen "Härtefall" wurde das Verfahren stillschweigend und ohne neuen Beschluss in ein reguläres Scheidungsverfahren umdeklariert. Dies geschah lange vor Ablauf des gesetzlichen Trennungsjahres. Die Staatskasse finanzierte hier somit proaktiv ein unzulässiges Verfahren.
2. Steuerzahler finanziert illegale Verhandlungen während Befangenheitssperre
Weit vor Ablauf des besagten Trennungsjahres führte die Richterin bereits mündliche Verhandlungen durch. Noch gravierender: Diese Verhandlungen (z.B. am 10.12.2025) fanden statt, während gegen die Richterin ein formgerechter Befangenheitsantrag lief und ihr gesetzlich lediglich unaufschiebbare Handlungen gestattet waren (§ 47 ZPO).
Das Gericht produziert hier wissentlich nichtige Verfahrensschritte, für die am Ende der Steuerzahler (via VKH) oder der Bürger zur Kasse gebeten werden.
3. Die Endlosschleife der Steuerverschwendung (5. Termin, 6. Befangenheitsantrag)
Die Weigerung des Gerichts, fehlerhafte und unzulässige Verfahren (mangels Trennungsjahr und Prozessfähigkeit) rechtsstaatlich zu beenden, gipfelte am heutigen 15.07.2026 darin, dass das Gericht allen Ernstes versuchte, den mittlerweile 5. Scheidungstermin in derselben Sache durchzudrücken. Dieser Versuch, erneut sinnlose Prozess- und Anwaltskosten zu generieren, konnte nur durch die Einreichung des nunmehr 6. Befangenheitsantrags abgewehrt werden.
Meine Fragen an den Berliner Rechnungshof zur sofortigen Beantwortung:
1. Gehört es zum tolerierten "Berliner Modell", dass Familiengerichte Blanko-Verfahrenskostenhilfen für Härtefälle bewilligen, die kurz darauf verfahrensrechtlich in (noch unzulässige) reguläre Scheidungen umgewandelt werden, ohne dass die VKH-Bewilligung widerrufen oder geprüft wird?
2. Wie bewertet der Rechnungshof die Tatsache, dass aus der Staatskasse Anwaltsgebühren für Gerichtstermine finanziert werden, die unter offenkundigem Bruch der Zivilprozessordnung (§ 47 ZPO) von einer abgelehnten Richterin durchgeführt wurden?
3. Welche konkreten Prüfmechanismen setzt der Rechnungshof ein, wenn durch substantielle Beschwerden nachgewiesen wird, dass ein Gericht durch Ignorieren von Beweismitteln Verfahren künstlich in die Länge zieht (5 Termine, 6 Befangenheitsanträge) und somit Anwaltskanzleien eine dauerhafte Einnahmequelle auf Kosten der Staatskasse garantiert?
4. Querfinanzierung durch Willkür-Strafen: Zahlt das Land Berlin ernsthaft ein reguläres Richtergehalt für eine derartige Arbeitsweise, oder basiert das Finanzierungsmodell der Abteilung 164 F darauf, dass sich die Richterin ihr Gehalt und die bewilligten VKH-Gelder durch das Erfinden von fiktiven Streitwerten (wie einem nie beantragten Versorgungsausgleich) und willkürlichen Ordnungsmitteln wieder in die Kasse bastelt? Anders lässt es sich kaum erklären, dass die Dezernentin am 12.09.2025 – mitten in einer gesetzlichen Befangenheitssperre! – der Gegenseite staatliche VKH-Mittel bewilligte und mir am exakt selben Tag ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro auferlegte. Dienen diese 1.500 Euro nun der Deckelung der rechtswidrig bewilligten Anwaltskosten?
5. Das Rätsel der "All-Inclusive-VKH": Geistermandate und post-volljährige Fürsorge: Ich lenke den Fokus des Rechnungshofs hiermit explizit auf die geschäftliche und abrechnungstechnische Symbiose zwischen Richterin Neuhauß und Rechtsanwältin Müller. Es bedarf einer dringenden Prüfung, wie eine einzige "Blanko-VKH" angeblich Vorgänge abdeckt, die rechtlich unmöglich sind:
o Geistermandate bei vertauschter Konstellation: Wie ist es abrechnungstechnisch möglich, dass Rechtsanwältin Müller in gerichtlichen Schreiben (nachweislich im Zuge eines Datenschutz-GAUs) unter meinem Aktenzeichen auftritt, obwohl sie im dazugehörigen Abweisungsbeschluss vom 21.11.2025 mit keinem einzigen Wort als Verfahrensbevollmächtigte oder Verfahrensbeistand legitimiert und benannt wurde? Werden hier Schriftsätze aus dem Nichts produziert und über die VKH abgerechnet, ohne dass überhaupt ein Mandat im Rubrum des Beschlusses existiert?
o Abrechnung nach Volljährigkeit: Wie rechtfertigt das Gericht (und wie prüft der Rechnungshof) die künstliche Reaktivierung und Abrechnung von Fürsorge- bzw. Vermögenssorgeverfahren, wenn das betreffende Kind bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat? Wie kann es sein, dass ein Verfahren zur Vermögenssorge erst nach Erreichen der Volljährigkeit aus der Schublade geholt und mit einem fiktiven Streitwert von 2.500 Euro (Beschluss vom 12.06.2026) versehen wird, um es nachträglich abrechenbar zu machen?
Das vollständige Beweisdossier (inklusive Protokollen, manipulierten Vollmachten und nachweislich ignorierten Widersprüchen) liegt vor und wurde dem Runden Tisch bereits übergeben.
Ich erwarte Ihre Stellungnahme zu dieser offenkundigen Steuerverschwendung und dem skizzierten "Geschäftsmodell" des Amtsgerichts Kreuzberg.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Reimer
(Sentinel-Netzwerk)
Okay Neuhauß ich habe es mir auch nochmals angehört und muss zugeben, dass war jetzt gemein Sie das ohne Ärztlichen Beistand lesen zu lassen...
Ach Mensch da macht man sich glatt sorgen wegen der alten Dame und daher möchte ich Bitten aufgrund Ihrer Amtspflicht vielleicht mal jemanden bei Ihr vorbei zu schicken? Ich meine so eine Bulette wie das da ☝️😱 bekommt man ja nun auch nicht jeden Tag zu lesen und hat im Hinterkopf das es an jeden Rechnungshof Deutschlands geht....
Ja sag ich doch! Nehmt einen Notarzt mit und seid bitte ganz vorsichtig und passt auf euch auf. Ich möchte nicht im nächsten Beitrag den Kollegen gedenken müssen, weil Sie Ihr in die Augen gesehen haben, dachten - Klasse Schlangenhaare und Zack als Steine da den Eingangsbereich ihres vermutlich düsteren Schloß der Dunkelheit jetzt schmücken!
Ja ich habe Ihr auch schon in die Augen gesehen, hab aber Nerven aus StromStahl 2.0 Pro (ganz genau, Pro sind inzwischen geupgradet!) und darum hat das bei mir nur mein drittes Bein zu Stein gemacht und ich sag mal so - Das ist okay 😏😂
Aber Ermittler das ist kein Spaß, seid vorsichtig!
Ja gut haben wir das auch geklärt... Ihr wisst ja was willste machen außer gucken.
Sollte jemand eine Schusssichere Weste rumliegen haben, wäre jetzt der perfekte Moment zu sagen - Stimmt niemand braucht aktuell wichtiger wie der Reimer eine. Aber hey erst wenn ich nicht mehr Online bin ist es komisch... 😎
Ihr wisst ja...
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Portalbeleg · Belege · 15.07.2026
Vorgangs-Transparenz
Presseanfragen und Antragsschreiben zu diesem Beitrag
Hier bleibt sichtbar, wann Presseanfragen oder Antragsschreiben (z. B. Befangenheitsantraege) zu diesem Beitrag vorbereitet, ueber eBO versandt und beantwortet wurden.
Presseanfrage [SP-PR-INNEUHAUSS] zu Lol die Richterin dachte bestimmt ich höre für heute auf und sage mal so... Nö! Verdammt Richterin dass würde ich nicht...
Versandt: 15.07.2026 15:02Frist: 24.07.2026 10:00Eingang: 15.07.2026 15:02 · unter 1 MinWartet seit: 1 Std 59 Min