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Eskalation

Einige dieser aus Willkür sprechenden Richter werden sich vermutlich gedacht haben - Die Justizkasse macht den platt......

Das war doch hier alles noch dieses Spiel was sich aktuell - Angriff der Gewalten auf das Volk nennt, richtig?

Das letzte Schreiben an die Justizkasse hielt ich zurück und schrieb auch deutlich, dass ich die zu erwartenden folgen einkalkuliert habe. Im vorletzten Beitrag dann, das ich den ja jetzt erstmal wie...

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Das letzte Schreiben an die Justizkasse hielt ich zurück und schrieb auch deutlich, dass ich die zu erwartenden folgen einkalkuliert habe. Im vorletzten Beitrag dann, das ich den ja jetzt erstmal wieder antworten werde, die mir und ich wieder den und so weiter.

Um überhaupt erstmal eine Bremse in diese ganze Situation zu hauen, wurde ich aufgefordert, meine Verdienstnachweise einzureichen und ich hatte wegen dieser Forderung vor einigen Tagen erst ein Schreiben einer Obergerichtsvollzieherin im Briefkasten und Sie machte ein dickes, nicht zu übersehendes, rotes Ausrufezeichen auf Ihren Umschlag..

Sowas bringt mich ja dann immer in diesen Modus, wo ich sage, darauf habe ich die passende Antwort und der guten Frau erklärt, dass ich mich gegen eine Offenlegung meiner finanziellen Situation entscheide und Sie auch nicht in meine Wohnung lassen werde und Sie sich zweimal überlegen soll, hier irgendwas zu versuchen, ich werde wissen drauf zu reagieren.

Da war dann Ruhe und ich hätte auch erstmal abwarten können, sagte aber der Justizkasse unmissverständlich, dass die mal ruhig bleiben sollen.

Aber mir wurde geschrieben, man würde die Vollstreckung erst stoppen, wenn ich Verdienstnachweise einreichen würde und sorry aber wenn ich einer Obergerichtsvollzieherin schreibe, dass Sie mich in Ruhe zu lassen hat und einer Justiz das genauso schreibe und erkläre, dass ich aktuell beim Bundesverfassungsgericht in der Prüfung bin, war das alles andere wie eine Bitte!

Ich fragte es schon einmal und sage es erneut - Was bildet sich dieses Bundesland überhaupt ein? Es sollte vor Scharm von der Landkarte verschwinden!

Aber wisst ihr, ich habe ein Talent überzeugender zu werden und so die Vollstreckung ab Eingang von meinem Schreiben zu stoppen. Denn hier geht Berlin zu weit und das schrieb ich auch in einem Beitrag!

Berlin ist nur ein Kredit!

Reiß dich zusammen, mach sitz und benimm dich wie eine Hauptstadt und nicht wie ein Laden voller Hampelmänner!

Ich denke daher wird es jetzt mal langsam Zeit hier ein wenig deutlicher zu werden und ich muss eine Ansage machen, die ich hier angekündigt habe, denn ich zwinge Berlin zur Klageerhebung und solange gibt es null was zu vollstrecken ist und gehe gleichzeitig auf Angriff gegen Berlin und werde meine Forderung gegen dieses Bundesland geltend machen!

Und das mit dem hier.:
Absender:
Christian Reimer
Wittenberger Str. 91
12689 Berlin

Empfänger:
Kosteneinziehungsstelle der Justiz bei dem Amtsgericht Spandau (KEJ)
z. Hd. Frau Winzer (Zimmer 507)
Altstädter Ring 7
13597 Berlin

(per eBO / E-Mail)

Datum: 20.09.2026

Kassenzeichen: 1252213059007 (b.1252213059007 P22)

ZURÜCKWEISUNG Ihres Schreibens vom 09.09.2026 / Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und formelle AUFRECHNUNG mit Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Berlin (Art. 34 GG, § 839 BGB).

Sehr geehrte Frau Winzer,

ich nehme Bezug auf Ihr Standardschreiben vom 09.09.2026, in dem Sie die Übersendung meiner Gehaltsnachweise fordern und mir die Gewährung einer 10-Euro-Ratenzahlung anbieten.

Ich teile Ihnen hiermit formell mit, dass ich weder Gehaltsnachweise einreichen noch eine Ratenzahlungsvereinbarung unterzeichnen werde.

1. Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Berlin

Ihre Kostenforderung in Höhe von 3.121,01 Euro resultiert vollumfänglich aus fehlerhaften, manipulierten und rechtsbeugenden Beschlüssen (u.a. unter Verletzung von § 47 ZPO und Art. 103 GG) der Berliner Justiz (AG Kreuzberg, AG Lichtenberg, Kammergericht, VG und OVG Berlin-Brandenburg).

Durch diese systematische und urkundlich bewiesene Rechtsschutzvereitelung haben Organe des Landes Berlin bei mir und meiner Familie massive existenzielle, gesundheitliche und finanzielle Schäden verursacht. Ich bereite derzeit eine Amtshaftungsklage (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB) gegen das Land Berlin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 Euro vor.

Gegenüber Ihrer Gesamtforderung erkläre ich hiermit formell die Aufrechnung (§ 387 BGB) sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) mit meinen übersteigenden Schadensersatzansprüchen gegen das Land Berlin. Das Land Berlin ist aktuell mein Schuldner, nicht umgekehrt.

Ich verzichte meinerseits im Rahmen dieser Aufrechnung großzügig darauf, vom Land Berlin vorab einen Liquiditäts- oder Verdienstnachweis zu fordern, wenngleich gerichtsbekannt sein dürfte, dass der defizitäre Berliner Landeshaushalt maßgeblich durch den Länderfinanzausgleich der restlichen Republik am Leben gehalten wird.

2. Laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht

Ich habe Sie in meinem Antrag vom 01.09.2026 bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser gesamte Komplex zur rechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht (Az. AR 5514/26) liegt.

Die Tatsache, dass Sie als Kosteneinziehungsstelle völlig ignorieren, dass die Rechtsgrundlage Ihrer Forderungen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen das Land Berlin ist, und Sie stattdessen blind mit Vollstreckung drohen, habe ich dem Bundesverfassungsgericht mit Datum vom 19.09.2026 (als "Nachtrag 13" inkl. Eilantrag nach § 32 BVerfGG) zur Kenntnis gebracht. Ein juristischer Kampf gegen staatliche Willkür kostet erhebliche Ressourcen – dass die Justizkasse versucht, dem Bürger während dieses asymmetrischen Kampfes gegen das Bundesland durch Kahlpfändungen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen, ist rechtsstaatlich unerträglich.

Forderung:

Das Einziehungsverfahren ist aufgrund der erklärten Aufrechnung mit sofortiger Wirkung ruhend zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache und über den Eilantrag entschieden hat sowie die Amtshaftungsansprüche gegen das Land Berlin abschließend geklärt sind.

Sollten Sie ungeachtet dieser formellen Aufrechnungslage weitere Vollstreckungsmaßnahmen (wie z.B. eine Lohnpfändung) initiieren, werde ich den mir dadurch entstehenden beruflichen und wirtschaftlichen Schaden unmittelbar der laufenden Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin aufschlagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reimer

Siehst du Berlin, jetzt stecken wieder ein paar Menschen Ihre Köpfe zusammen und suchen eine Antwort auf mein Schreiben und trotzdem ging es plötzlich auch ohne Nachweis, denn ich bin ein Kumpel und Berlin muss mir aktuell ja auch keinen liefern.

Haben wir das auch geklärt, richtig?

Klasse! Dann weiter machen, der Tag erledigt sich nicht von selbst!

Ihr wisst ja...

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